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Jahresschlussrede im Kreistag, 15.12.08 im Namen der ödp-Fraktion

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Landrätin,

die Menschenrechte der Vereinten Nationen haben kürzlich ihren 60. Geburtstag gefeiert, sie wurden am 10.12.1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen genehmigt und verkündet. In Artikel 1 heißt es u.a.: Die Menschen sind mit Vernunft und Gewissen begabt! So wichtig und auch richtig dieser Satz ist, die Geschichte hat leider zum wiederholtem Male bewiesen, dass offensichtlich oft das Gegenteil dominiert: Bestes und aktuelles Beispiel hierfür ist der Casino-Kapitalismus mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese macht gerade deutlich, wohin es führt, wenn eine andere Eigenschaft des Menschen die Oberhand gewinnt: Die Maßlosigkeit und die Gier!

 

 

Kulturen und Zivilisationen aller Zeiten haben versucht, dieser tendenziellen Maßlosigkeit des Menschen eine Grenze zu setzen; ja darin besteht überhaupt Kultur, solches zu tun. Unsere Zeit hat sich dagegen darauf verlegt, die Maßlosigkeit, die Gier als ihre Hauptantriebsenergie zu nutzen.

 

 

Das Ergebnis heißt Kapitalismus und drückt sich aus in der Erwartung auf grenzenlosem Wirtschaftswachstum, ja in unserer immer weniger sozialen, aber in Wirklichkeit immer mehr freien Marktwirtschaft ist dies sogar System, ein Zwang geworden. Mehr noch: Während Artikel 1 der Menschenrechte davon spricht, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind, propagiert der real existierende Kapitalismus die Würde des Kapitals, den Vorrang des Produktionsfaktors Kapital gegenüber dem Produktionsfaktor Mensch. Auch deshalb kann und darf ein Staat nicht 1:1 wie ein Unternehmen geführt werden, wenigstens nicht in einer Demokratie, denn: In der Demokratie gibt es im Unterschied zu den Unternehmen keine überflüssigen Menschen.

 

 

In Artikel 1 der Menschenrechte steht übrigens noch ein dritter Gedanke, der sich konsequenterweise aus der Würde des Menschen ergibt: Die Menschen sollen sich im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Dazu fallen mir Fairness, gegenseitige Achtung und Respekt ein. Dazu fallen mir dann auch zwei Ereignisse in diesem Hause, in diesem Gremium ein: Wie sagten Sie Frau Landrätin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages am 5.5.08: "Freuen wir uns deshalb, mit Beginn des neuen Kreistages in einem politischen Gremium arbeiten zu dürfen, das getragen wird von Gewissensfreiheit und Meinungsfreiheit. Seien wir fair in gegenseitiger Achtung und Respekt".

 

 

Bei der nächsten Sitzung des Kreistages am 21.07.08 als es um die Kooperation Braunau/Simbach ging, war von diesen schönen Worten nicht mehr viel zu spüren. Ich möchte hier an dieser Stelle nicht die Entscheidung als solche kritisieren, sondern die Umstände, unter denen sie getroffen wurde. Bei dieser Sitzung des Kreistages wurde die Meinungs- und Gewissensfreiheit auf eine äußerst harte Probe gestellt. Ein Geist der Fairness, der gegenseitigen Achtung und Respekts wehte nicht in diesen Räumen. Schade. Eine solch wichtige Entscheidung hätte sie verdient gehabt.

 

 

Dagegen möchte in meiner Jahresschlussrede im Namen der ödp-Fraktion umso mehr eine Entscheidung würdigen, für die Sie sich, Frau Landrätin Bruni Mayer, dankenswerterweise stark gemacht haben: Das 3XB-Projekt des Landkreises. Auch der Weg der Entscheidungsfindung war von Anfang an vorbildlich: Bereits frühzeitig wurden zu Informationsveranstaltungen Verbände, Institutionen, Bürgermeister und nicht zuletzt die Kreisräte miteingebunden. Möge die Saat, die Sie Frau Landrätin zusammen mit der Verwaltung gelegt haben, in den nächsten Jahren mehr Nachhaltigkeit in die Entwicklung der Bäche, Böden und Biodiversität in unserem Landkreis bringen.

 

 

An dieser Stelle möchte ich im Namen der ödp-Fraktion aber auch einen Dank an die gesamte Verwaltung aussprechen, besonders den Beschäftigten in unseren Krankenhäusern möchte ich danken, weil deren Belastungen auf ein nicht weiter hinnehmbares Maß gestiegen sind.

 

 

Zum Schluss nochmal ein Blick auf die Menschenrecht der Vereinten Nationen und hier speziell zum Artikel 1: Er hat es verdient, wieder mehr im Mittelpunkt in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu stehen, sowohl im Kleinen als auch im Großen. Es wäre ein großer Fehler, wenn wir die großen und ernsten, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen vor denen wir alle stehen mit Maßlosigkeit nach Geld und Ansehen und Egoismus in Angriff nehmen würden. Eine weitere Spaltung der Gesellschaft wäre vorprogrammiert, gemeinwohlorientierte Entwicklung unserer Gesellschaft wäre zum Scheitern verurteilt.

 

 

Oder wie sagte es einst der große Kirchenlehrer Augustinus: Im Notwendigen Einheit, im Zweifelhaften Freiheit, in allem Liebe.

 

 

In diesem Sinne möchte ich Ihnen, sehr geehrte Frau Landrätin und allen Kolleginnen und Kollegen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest wünschen und für das neue Jahr vor allem Gesundheit.

 

 

Sepp Rettenbeck

 


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